Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Einlösung von Geschenkgutscheinen 9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Lord of LabelGmbH & Co. KG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung vonWaren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit demVerkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Warenabschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kundenwidersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, soferninsoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäftzu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrerselbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person odereine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts inAusübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellenkeine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabeeines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewähltenWaren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozessdurchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons einrechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenenWaren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oderpostalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eineAuftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit derZugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Warebeim Kunden maßgeblich ist, oder- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in demZeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Fristzur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durchden Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf dieAbsendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalbvorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dassder Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt dieZahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unterGeltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unterhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kundenicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungenohne PayPal-Konto, einsehbar unterhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittelseiner im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in demZeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgangabschließt.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklungüber den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F.Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der AmazonPayments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unterhttps://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen desOnline-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klickendes den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag anAmazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wirdder Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kundennach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durchden Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung einNutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldatenauf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessenpasswortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Datenkostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular desVerkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der aufdem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittelzur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion desBrowsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. SeineEingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange überdie üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.8 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zurVerfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail undautomatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihmzur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieserAdresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass allevom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Drittenversandten E-Mails zugestellt werden können.



3) Widerrufsrecht
3.1
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.


4) Preise und Zahlungsbedingungen


4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzlicheUmsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- undVersandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.


4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfallweitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu

tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durchKreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) odereinfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug aufdie Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Landaußerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Landaußerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.


4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop desVerkäufers mitgeteilt.


4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nachVertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbarthaben.


4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über denZahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden

„SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss derKunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Kontoverfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und dieZahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wirdunmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kundenbelastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internetunter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.


4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenenZahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister StripePayments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland(nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenenZahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. ZurAbwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für dieggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesonderthingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unterhttps://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.


4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem dieWare geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalbvon 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichtsanderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskaufnur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart beiÜberschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird derVerkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine
entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.


5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalbdes vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktionist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zumZeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Diesgilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde seinWiderrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübungdes Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufershierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs undder zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald derVerkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung derVersendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde alsVerbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligenVerschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an denKunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht dieGefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauftenWare auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer dieSache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendungbestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, denFrachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oderAnstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oderAnstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nichtordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für denFall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit dergebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossenhat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zubeschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit derWare wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglicherstattet.

5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellteWare innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vomVerkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkostenberechnet.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

- per E-Mail- per Fax- postalisch

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten dieVorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zurLieferung von Waren:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung derWare;- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängelnausgeschlossen;- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eineErsatzlieferung erfolgt.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen geltennicht- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerkverwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung vonAktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mitdigitalen Elementen.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen füreinen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännischeUntersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dortgeregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mitoffensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäuferhiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerleiAuswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Einlösung von Geschenkgutscheinen

8.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

8.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

8.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden. 8.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von

weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

8.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

9) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11) Alternative Streitbeilegung
11.1
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur

Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


 

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